Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.2019 - 28 W 15/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens Rechtliches Interesse an einer Beweiserhebung Vermutetes normwidriges Abgasverhalten eines Fahrzeugs Überprüfung der Emissionswerte im Prüfzyklus WLTP und im tatsächlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 18.02.2019 - 4 OH 24/18
- OLG Hamm, 25.06.2019 - 28 W 15/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2019 - 28 W 15/19
Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, Beschl. v. 16.09.2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; OLG Schleswig, Beschl. v. 25.02.2016, 16 W 9/16, NJW-RR 2016, 994). - OLG Schleswig, 25.02.2016 - 16 W 9/16
Selbständiges Beweisverfahren: Ergänzungsfragen nach Anhörung des …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2019 - 28 W 15/19
Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, Beschl. v. 16.09.2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; OLG Schleswig, Beschl. v. 25.02.2016, 16 W 9/16, NJW-RR 2016, 994).